Mit Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat der Bundestag am 09.11.2018 entschieden, dass die Bestellfrist für Konnektoren zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur um drei Monate, also bis zum 31.März 2019 verlängert wird. Unabhängig ...
Mit seinem Urteil vom 25.10.2018 hat das OLG Hamburg (3 U 66/17) klargestellt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig ist und durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Das Problem In dem ...
Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018 – 4 U 161/17 – das Urteil des Landgerichts Essen aufgehoben und festgestellt, dass eine Praxis sich ohne stationäres Angebot nicht „Praxisklinik“ ...
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17) klargestellt, dass strafrechtliche Verurteilungen einen erheblichen Einfluss auf die künftige Erteilung der Approbation haben können. Im Rahmen der Strafzumessung ...
Das LG Lübeck hat erstmalig klar gestellt (Az: I O 59/17), dass Ärzte von Google die Löschung sog. 1-Sterne-Bewertungen, die ohne weiteren Kommentar abgegeben werden, verlangen können. Der Fall Im zugrunde ...
Das LSG Thüringen hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/1 – bestätigt, dass Ärzte die Zuweisung von Patienten durch die KV nicht dulden müssen. Das Urteil In ...