Archiv für die Kategorie „Medizinrecht“

Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Patient seine Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf einen bestimmten Arzt beschränken kann.

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Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) entschieden, dass die Verwendung von so genannten Apotheken-Terminals unzulässig ist.

Die am Verfahren beteiligten Pharmazeuten hatten vor Ihren Apotheken ein Terminal aufgestellt, über die auch außerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente an Kunden abgegeben wurden.

Sobald ein Kunde den Automaten bediente, wurde eine Videotelefonieverbindung zum diensthabenden Apotheker aufgebaut, der die Beratung übernahm. Zur Vergrößerung der Sicherheit wurde das Rezept eingescannt, die Ware aus dem Lager automatisiert bereit gestellt und vor Herausgabe an den Kunden per Videokamera durch den Apotheker kontrolliert, um nochmals sicher zu gehen, dass der Kunde das gewünschte Präparat tatsächlich erhält und technische Pannen im Lager ausgeschlossen sind.

Problematisch im entschiedenen Fall war, dass die klagenden Apotheker eine Serviceagentur beauftragt hatten, außerhalb der Öffnungszeiten den Automatenbetrieb durch einen eigenen angestellten Apothekern zu organisieren. Hierdurch werde dem Erfordernis der persönlichen Leitung des inhabenden Apothekers nicht entsprochen.

Auch werden die gesetzlichen Dokumentationspflichten nicht im erforderlichen Umfang eingehalten.  So müsse aus Sicht der Richter der Apotheker vor Abgabe des Präparats das Rezept unterschreiben und damit die vorgenommene Prüfung dokumentieren.

Fazit:

Selbst technisch hoch aufwändige Verfahren ersetzen leider nicht die persönliche Beratung durch den Apotheker. Das System schien auf den ersten Blick erfolgversprechend, in der Praxis zeigten sich jedoch deutliche rechtliche Defizite, die mindestens zum Teil aber lösbar erscheinen. Bis dahin ist von der Verwendung solcher Automaten abzuraten.

Der Vorwurf eines Haftungsfalles ist immer unschön. Von den betroffenen Ärzten kommt deshalb oft die Frage, inwieweit man verpflichtet ist, Behandlungsunterlagen herauszugeben.

Bezüglich der Herausgabe an Patienten  ist seit langem geklärt, dass diese ein Einsichtsrecht haben, solange es sich nicht um psychiatrische Dokumentationen handelt, die dem Patienten schaden können.

Doch wie sieht es aus, wenn eine Krankenkasse die Krankenakten verlangt. Diese Frage war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 3 KR 16/09 R).

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Ein Fall mit recht weitreichenden Komplikationen hat den BGH in einer Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 204/09)vom 20.07.2010 dazu veranlasst, Neuland im Bereich der ärztlichen Aufklärung zu betreten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: B 6 KA 8/09 R), welche Behandlungen ein belegärztlich tätiger Gynäkologe an Neugeborenen erbringen und abrechnen kann.

Das Gericht erklärte, dass die werdende Mutter, nicht aber das Neugeborene Patient des Belegarztes ist. Der Gynäkologe darf deshalb nur die U1-Untersuchung und Notfallbehandlungen am Kind zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen. Alles Weitere sei Aufgabe der Kinderärzte.