Notwendigkeit schriftlicher Behandlungsverträge
Immer wieder ergehen Urteile zum Themenkreis der Berechtigung von Zahlungsansprüchen bei Privatleistungen. Bei einem Großteil dieser Entscheidungen scheitern die Vergütungsansprüche der Ärzte allein deshalb, weil die Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden ...
Zulässigkeit der Vertretung bei der Chefarztbehandlung
Der Bundesgerichtshof hat am 20. Dezember 2007 (Aktenzeichen III ZR 144/07) entschieden, wann ein Chefarzt die Behandlung eines Patienten an nachgeordnete Ärzte delegieren kann und trotzdem den Vergütungsanspruch behält. Der Fall: ...
BGH bestätigt Abrechnung "durchschnittlicher" ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
In Literatur und Praxis war bis zum Schluß umstritten, welche Gebührensätze nach der GOÄ für die Fälle anzusetzen war, in denen keine besondere Begründung schriftliche vorgenommen wurde. Vielen Ärzten war bisher auch ...
Auf Empfängnisverhütung muss Umsatzsteuer gezahlt werden
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Leistungen von Gynäkologen, die der Empfängnisverhütung dienen, umsatzsteuerpflichtig. Lange Zeit war unklar, für welche Leistungen bei Gynäkologen eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Mit dem nun vorliegenden ...
Honorarvereinbarung zur Erlangung eines früheren OP-Termins wirksam
In heutigen Zeiten kommt es häufig vor, dass GKV-Patienten zur Erlangung eines früheren Behandlungs– oder OP-Termins bereit sind, sich privatärztlich behandeln zu lassen. Da der Arzt bei GKV-Patienten grundsätzlich lediglich berechtigt ...
BSG: Die Degressionsregelung für Vertragszahnärzte gilt auch für Oralchirurgen
Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Degressionsregelung bereits wiederholt für unbegründet erklärt. Das BSG hält daran fest, und sieht auch die heutige Fassung der Vorschrift § 85 Abs. 4b ...