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Zahnarzt-MVZ – aktueller Stand

Zahnarzt-MVZ – aktueller Stand

Seit dem 01.08.2015 besteht für Zahnärzte die Möglichkeit, rein zahnärztliche MVZ zu gründen. Die Umsetzung in der Praxis ist in den Bundesländern unterschiedlich, weil die Zulassungsausschüsse der KVen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten unterschiedlich auslegen. Gerade die Frage, ob bestehende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) 1:1 in MVZ mit Nebenbetriebsstätten umgewandelt werden können, ist umstritten. In Sachsen etwa muss jeder Standort ein separates MVZ sein, dass dann wiederum natürlich Teil einer ÜBAG sein kann.

Positiv zu bewerten ist, dass der neue Bundesmantelvertrag für Zahnärzte (BMV-Z) keine weiteren Beeinträchtigungen für MVZ-Gründungen enthält.

Wollen Sie wissen, ob sich ein MVZ für Sie lohnt? Sprechen Sie mit uns.



Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne der §§ 299; 331, 332 StGB anzusehen sind. Da auch andere Straftatbestände nicht einschlägig sind, bestand im medizinischen Bereich eine Strafbarkeitslücke für das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern, beispielsweise in Bezug auf das Verordnungsverhalten. Das Gesetz soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Kernstück des Gesetzes ist der neue § 299a StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“, wonach zukünftig jeder Angehörige eines Heilberufes mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldbuße bestraft werden soll, der einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt. Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufes spiegelbildlich solche Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Voraussetzung der Strafverfolgung ist ein Strafantrag, welcher durch Mitbewerber, die Kammern oder die Krankenkassen gestellt werden darf.

Mit der Neuregelung sollen nunmehr nicht nur standesrechtlich, sondern strafrechtlich vor allem Aktivitäten des sogenannten „Pharmamarketings“, wie beispielsweise unzulässige Entgelte für die Verschreibung von Arzneimitteln in Form von Rabatten oder Kick-Backs, erfasst werden. Ebenso umfasst sind auch Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte für die Zuführung von Patienten von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren oder Sanitätshäusern erhalten.

Praxistipp:

Es gibt Bereiche, da wird es gut sein, wenn Wettbewerbsverzerrungen nun auch strafrechtlich geahndet werden. Leider ist mit der Neuregelung auch zu erwarten, dass Ärzte und Zahnärzte unter Generalverdacht gestellt werden und zulässige Kooperationen sich nur schwer von strafrechtlich relevantem Verhalten abgegrenzt werden kann. Deshalb ist es sinnvoll, die eigenen Kooperationen überprüfen zu lassen, bevor der Staatsanwalt dies tut.



Jungarztregelung für MVZ

Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies oftmals vergessen wird, gibt es immer wieder gesetzliche Anpassungen, die diese Gleichstellung festigen. Auch die Gerichte sorgen dafür, dass diese Zwecke erfüllt werden.

Zuletzt setzte sich das Landessozialgericht Berlin/Brandenburg mit der Frage auseinander, ob ein MVZ bei der Festschreibung des Regelleistungsvolumens wie eine Arztpraxis im Aufbau (sog. Jungarztregelung) zu behandeln ist (Az. L7 KA 68/12). Dies wurde vom Gericht bejaht und hat zur Folge, dass ein auch für Versorgungszentren in den ersten drei Jahren des Bestehens die Wachstumsregelung nach dem Honorarverteilungsmaßstab gilt.

Gleichzeitig macht das Gericht aber auch deutlich, dass die Jungarztregelung nur auf ein MVZ als Ganzes anwendbar ist. Die Neuanstellung eines Arztes in einem MVZ führt nicht dazu, dass für diesen Arzt oder für das MVZ die Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- oder Aufbaupraxis bestehen. Gleiches würde vor Kurzem auch für Gemeinschaftspraxen/Berufsausübungsgemeinschaften entschieden.

Es bleibt auch in der Zukunft spannend, wie sich die MVZ, nicht zuletzt wegen geplanten Gesetzesänderungen, entwickeln werden.



Irreführende Werbung einer Einzelpraxis bei der Bezeichnung „Zentrum“?

Die Bezeichnung einer Praxis als Zentrum für bestimmte Fachbereiche vermittelt Patienten ein gesteigertes Maß an Professionalität, so dass Werbung mit dieser Benennung einen Wettbewerbsvorteil bedeuten kann. Schon in der Vergangenheit gab es hierzu eine liberale Haltung in der Rechtsprechung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 7 K 8148/13) entschied, dass auch eine Einzelpraxis berechtigt sein kann, auf diese Weise zu werben. Der Begriff „Zentrum“ ist viel zu unscharf, um eine eindeutige Bedeutung daran zu knüpfen. Dies hat zur Folge, dass die Bezeichnung nicht an die Anzahl der dort niedergelassenen Ärzte oder an eine Mehrleistung im Verhältnis zu gängigen Einzelpraxen gebunden ist.

Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Wahrnehmung der Praxis macht es aber durchaus Sinn, auch tatsächlich ein Mehr an Leistung zu bieten, da auch dies im entschiedenen Fall gewährleistet war.

Praxistipp:

Auch wenn die Rechtsprechung hier recht weite Spielräume zulässt, lohnt die Überlegung, wie die Bezeichnung der Praxis die Erwartungshaltung der Patienten beeinflusst. Eine suggerierte Größe oder Spezialisierung, die nicht vorhanden ist, führt sicher nicht zur besseren Patientenbindung.



Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird.

Das OLG Koblenz wies hier die Klage eines Patienten ab, der vorgab der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein. Ein Patient kann sich nicht darauf berufen, dass die Aufklärung unverständlich und somit nicht ausreichend war, wenn er im Verlauf des Aufklärungsgesprächs bei Verständigungsproblemen Rückfragen stellt und ab einem gewissen Punkt keine weiteren Fragen gestellt werden.

Der behandelnde Arzt darf davon ausgehen, dass bei weiterhin bestehenden Unklarheiten weitere Nachfragen erfolgt wären. Anders wäre dann zu entscheiden, wenn offensichtlich erkennbar ist, dass der Patient dem Aufklärungsgespräch nicht folgen kann.

Praxistipp:

Es empfiehlt sich stets zu klären, ob der Patient alles verstanden hat und er noch weitere Fragen hat. Hintergrund dieser Frage ist, dass der Arzt den Patienten so aufzuklären hat, dass dieser erkennen kann, was Auswirkung und Folgen der ärztlichen Behandlung sind. Bereits in einem früheren Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass z.B. die Sprechweise eines Arztes zu einer Unverständlichkeit führen kann.

Im Zweifel sollte der Arzt dokumentieren, was er gegen mögliche Sprach- und Verständigungsprobleme auf Patientenseite unternommen hat.



Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten

Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimmt, durchgeführt, so ist er verpflichtet nicht nur über allgemeine Risiken einer beabsichtigten Operation aufzuklären, sondern auch über konkrete Erfolgsaussichten und Behandlungsalternativen. Geschieht dies nicht, so haftet der aufklärende Arzt wegen einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung. Dies entschied im vergangen Jahr der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 14/14).

Maßgeblich ist dabei, welche Erwartungshaltung der Patient aufgrund des Auftretens des Arztes vernünftigerweise an das Aufklärungsgespräch haben darf. Wenn etwa bereits ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt stattfand, so können die Anforderungen an die Aufklärungspflicht geringer sein, als bei einer erstmaligen Aufklärung.

Bei der Aufklärung „fremder“ Patienten ist daher im Zweifel umfassend aufzuklären oder zumindest deutlich zu machen, dass eine Aufklärung über die allgemeinen Risiken hinaus durch den behandelnden Arzt erfolgen wird. Der frühere Grundsatz, dass nur der später behandelnde Arzt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufklärung haftet, gilt damit nicht mehr uneingeschränkt.



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